Archiv | August, 2011

Wohlstand für Deutschland und Europa

28 Aug

Die Zukunft war noch nie so nah. Die aktuelle Krise bietet die historisch einmalige Chance, das öffentliche Bewusstsein für die zukünftigen Entwicklungspfade der europäischen Gemeinschaft zu schärfen, den auch verfassungsrechtlich gebotenen Primat des Politischen (wieder) durchzusetzen und sich von falschen Propheten und ihren Irrlehren dauerhaft zu verabschieden. Die aktuellen Krisenerscheinungen lassen sich dabei als hochkomplexe Kombination von Staats- und Marktversagen darstellen:

  • Zum Marktversagen zählt insbesondere ein ungezähmter Finanzkapitalismus als Ergebnis der falschen Modellannahmen der liberalen Wirtschaftstheorie des Milton Friedmann. Die Vorstellung, man könne die Märkte sich selbst überlassen und den Staat auf eine Nachtwächterfunktion beschränken, ist inzwischen obsolet. Gleichermaßen offenkundig und Ergebnis jahrzehntelangen wirtschaftsliberalen Lobbyings sind die unzureichenden öffentlichen Einnahmen durch eine ungerechte Verteilung der Steuerlasten.
  • Zum Bereich des Staatsversagens zählen dagegen eine unzureichende öffentliche Finanzkontrolle mit der Folge zunehmender Staatsverschuldung als konstiutuierendes Problem demokratischer Gesellschaften sowie eine nicht zukunftstaugliche Ausgabenstruktur öffentlicher Haushalte. Beide Phänomene sind Konsequenz eines in Bezug auf die langfristige Existenzsicherung fortgeschrittener Industriegesellschaften suboptimale Ergebnisse produzierenden Parteienwettbewerbs.

Alle Probleme sind lösbar. Wie in anderen historischen Krisensituationen auch verlangen Konzept und  Durchsetzung der Lösungen ein Höchstmaß an Kreativität, Fleiß und Willensstärke der politisch Verantwortlichen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Die notwendigen Maßnahmen stellen sich in Kürze wie folgt dar:

1. Finanzkapitalismus zähmen

  • Die Vorstellung, wonach ein ungeregulierter Finanzkapitalismus positive Wohlfahrtseffekte für die Gesamtwirtschaft induziert, hat von Anbeginn an zu den wirtschaftsliberalen Irrlehren gehört. Wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch ist eine Steigerung der öffentlichen und privaten Wohlfahrt nur möglich, wenn sich der marktliche Wettbewerb innerhalb des staatlichen gesetzten Ordnungsrahmens vollzieht.
  • Wichtigste Maßnahme in diesem Sinne  ist das weltweite Verbot der „finanziellen Massenvernichtungswaffen“, insbesondere CDS (Credit Default Swaps); außerdem Verbot für Banken, Hedgefonds usw. sich an Spekulationsgeschäften zu beteiligen, wenn sie nicht Teil der eigentlichen Wertschöpfung sind (z.B. Getreide, Fleisch, Öl).
  • Sinnvoll ist zudem die organisatorische und rechtliche Trennung Bankensystem vom gesamten Spekulationsgeschäft. Die Aufgabe der Banken besteht darin, das Geld von Sparern einzusammeln und es an Unternehmen und private Haushalte auszuleihen. Die Maßnahme würde erheblich zur Stabilisierung des gesamten Bankensystems beitragen und verhindern, dass Spekulationsblasen aller Art auf die Realwirtschaft ungebremst durchschlagen.
  • Zur Finanzierung großer Infrastrukturinvestitionen und zur Förderung des Mittelstands ist am Bankplatz Deutschland zudem die Zusammenfassung der Landesbanken zu einem großen Institut notwendig.

2. Erhöhung der öffentlichen Einnahmen

  • Einführung einer Spekulationssteuer für alle Finanzmarktransaktionen. Bei einem moderaten Steuersatz von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen in Deutschland ergibt sich ein jährliches Aufkommen von bis zu 36 Milliarden Euro jährlich (Schätzung Österreichisches Instituts für Wirtschaftsforschung).
  • Durch die Spekulationsteuer wird zudem der computergestützte Handel im Sekundenbereich zur Ausnutzung von Kursdifferenzen zwischen unterschiedlichen Börsenplätzen und – zeiten unattraktiv, was erratische Kursausschläge an den Börsen reduziert.
  • Wiedereinführung einer (grundsgesetzkonformen) Vermögenssteuer mit Mehreinahmen von geschätzt 25 Milliarden Euro jährlich.

3. Öffentliche Finanzkontrolle verstärken

Zu Eurobonds gibt es keine Alternative. Die Eurobonds helfen den finanziell angeschlagenen Ländern sofort, da sie geringere Zinsen zahlen müssen. Zudem würden sie den Markt zwingen, die relevanten Fundamentaldaten wieder stärker zur Kenntnis nehmen: Die durchschnittliche Verschuldung der EURO-Länder ist mit 79 % des BIP deutlich geringer als etwa Japan mit fast 190% oder die USA mit 83%. Die Spekulation gegen den Euro wäre praktisch über Nacht beendet.

Das naheliegende Argument, es bestünden durch die Einführung von Eurobons keine Anreize mehr für die nationalen Regierungen, eine solide Haushaltspolitik zu betreiben, gilt für das immer neue Auflegen von Rettungsschirmen und die Ankäufe von Staatsleihen durch die EZB gleichermaßen. Im Gegensatz dazu besteht durch die Einführung der Eurobonds die politische Chance, die Eckpfeiler einer demokratischen legitimierten und effektiven EU-weiten öffentlichen Finanzkontrolle zu implementieren.

Konkret muss die deutsche Bundesregierung ihre Zustimmung zu Eurobonds von folgenden Eckpfeilern abhängig machen:

  • Die Refinanzierung der öffentlichen Haushalte der EU durch Eurobonds wird auf 30% der Altschulden begrenzt (Stichtagsregelung)
  • Zudem Schaffung einer unabhängigen Anstalt des öffentlichen Rechts, die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weisungsfrei ist und die Haushalte der EU prüft, zumindest den Teil, der durch Eurobonds refinanziert wird.
  • Inhalt der Prüfung ist die inhaltliche Zweckmäßigkeit von Art und Höhe der Ausgaben, umfassende Prüfung durch ausgewiesene Fachleute aus den Rechnungshöfen der EU sowie externe Finanzexperten
  • Einführung einer Vermögensrechnung nach vergleichbaren Grundsätzen für alle EU-Mitglieder, um alle Vermögensbestandteile (Infrastruktur, Wertpapiere usw.) nach gleichen Grundsätzen bewerten zu können. Erst durch die Gegenüberstellung von Schulden und Vermögen nach den Grundsätzen einer kaufmännischen Bilanz ist die Beurteilung der Kreditwürdigkeit eines Landes möglich, aller bisherigen Verschuldensgrenzen sind artifiziell.
  • Problematische Einzelforderungen können zudem über eine Konkursordnung durch Eingriff in das veräußerbare Gesamtvermögen realisiert werden, z.B. durch angeordnete Goldverkäufe.
  • Beendet werden müssen dagegen die Ankäufe der EZB von Staatsanleihen, da hiermit eine Aufblähung der Geldmenge und eine schleichende Staatsverschuldung verbunden ist.

 4.  Ausgabenpriorisierung für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen

Die Mehreinnahmen von ca. 61 Milliarden Euro sind zu 50 % für Schuldentilgung zu verwenden. Der Rest ist – abzüglich ggf. höherer Zinsen für die Eurobonds – auf ausgewählte Zukunftsinvestitionen zu konzentrieren. Beispiele::

  • Bildung: Kinderarmut und unzureichende frühkindlich Bildung bedrohen die zukünftige Leistungsfähigkeit der europäischen Gesellschaften. Statt einer funktionslosen Subjektförderung (Elterngeld u.a.) muss die Objektförderung zur Verbesserung der Angebotsstrukturen Schwerpunkt sein. Deswegen Erhöhung der Investitionsmittel für den Ausbau von Kitaplätzen für Kinder bis 3 Jahre um 10 Milliarden Euro. Perspektivisches Ziel ist die Bereitstellung von Kitaplätzen für 90 bis 100 % der unter Dreijährigen.
  • Klimaschutz:  Mit den derzeitigen Förderprogrammen sind die Klimaschutzziele zur Reduktion des Co2-Verbrauchs bis 2020 nicht zu erreichen. Deswegen Erhöhung der Förderung für die Wärmedämmung von Gebäuden im Bestand von geplant 1,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro jährlich. Die Förderung ist im Einzelnen so auszugestalten, dass einzelwirtschaftliche Maßnahmen eine Amortisationsdauer von 10 Jahren erwarten lassen. In Anbetracht des Instandhaltungsstaus bei der energetischen Gebäudesanierung in Höhe von 1.000 Milliarden Euro dürfen dürften durch die Förderung zusätzliche Investitionsmaßnahmen in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro angestoßen werden.
  • Verkehr: Erhöhung der Verkehrsleistung im Schienennetz der Deutschen Bahnvon 95,8 Mrd. tkom (Tonnenkilometer) auf 213 tkm im Jahr 2025 gemäß Gutachten des Umweltbundesamtes. Der Gesamtaufwand von 11 Milliarden Euro wird für den bundesweiten Ausbau (nicht Neubau!) des bestehenden Netzes benötigt. Der Invest kann selbstverständlich auch durch Verzicht auf unsinnige Großprojekte (Stuttgart 21 u.a.) gegenfinanziert werden.
  • Zuwanderung:  Der Ingenieursverband VDI beklagt eine Lücke von 36.000 Fachkräften, in vier Jahren werden rund 220.000 Ingenieure, Techniker und Naturwissenschaftler fehlen (DIW). Die Hemmnisse für eine Zuwanderung von gut und hoch Qualifizierten sind daher zu beseitigen, insbesondere durch gezieltes Anwerben von Fachkräften, der Reduktion der jährlichen Einkommensgrenzen für Nicht-EU-Ausländer von 66.000 Euro auf 40.000 Euro und der Beschleunigung und Entbürokratisierung der Arbeit der Ausländerbehörden.

Die Maßnahmen sind geeignet, die Finanzmärkte zu domestizieren, den Zusammenhalt Europas zu gewährleisten, mittelfristig für solide öffentliche Finanzen zu sorgen und die Innovations- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas nachhaltig zu stärken. Die angestrebten Wirkungen lassen sich zudem durch weitere Maßnahmen verstärken:

  • Verbreiterung der finanziellen Basis der Finanzierung der sozialen Sicherheit. Durch Überalterung und eine sinkende Lohnquote am Volkseinkommen erodiert die finanzielle Basis der sozialen Sicherung. Daher Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Arbeitslosen-, Pflege-, Renten- und Krankenversicherung, Überführung aller Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung (private Zusatzversicherungen sind möglich) und Entwicklung von Modellen zur Heranziehung von Kapitaleinkommen zur Finanzierung von Ausgaben im Bereich Gesundheit und Pflege.
  • Konsequentere Verfolgung krimineller Aktivitäten im Bereich Steuerhinterziehung (Geschätzte Einnahmeverluste durch Schwarzgeld, Steueroasen und Umsatzsteuerbetrug in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich)
  • Reduktion von staatlichen (Wirtschafts-)Subventionen aller Art, die bloße Mitnahmeeffekte der Unternehmen darstellen und hohe verwaltungsinterne Prozesskosten verursachen. Das Einsparpotenzial in Höhe von 120 Mrd. kann zur weiteren Schuldentilgung, vor allem aber zur Reduktion der Unternehmensbesteuerung eingesetzt werden, um die Voraussetzungen für eine weitere Erhöhung der im internationalen Vergleich immer noch niedrigen Eigenkapitalquoten des deutschen Mittelstands von aktuell ca. 25% auf durchschnittlich 35% zu ermöglichen.

Die auf diese Weise wiedererlangte Stärke und Handlungsfähigkeit Europas muss zudem dazu genutzt, eine signifikanten Beitrag zum Abbau der dramatischen ökonomischen Ungleichgewichte in der Welt zu leisten. Nicht zuletzt hängt der Wohlstand in Deutschland und Europa in hohem Maße von unserem Verhältnis zu den unmittelbaren Nachbarn in Nordafrika und dem Nahen Osten ab. Das Desertec-Konzept zum Bau von Solarkraftwerken in der Sahara wird nur dann in diesem Sinne erfolgreich sein, wenn es einen Beitrag leistet zur Bewältigung der strukturellen Probleme vor Ort, insbesondere der zunehmenden Trinkwasserknappheit und der Überausnutzung der bestehenden Grundwasserreserven. Statt teuerer und ineffizienter Stromleitungen nach Europa ist der Saharastrom daher zur Deckung des steigenden Strombedarfs vor Ort und für den Betrieb von solarbetriebenen Meerwasserentsalzungsanlagen zu nutzen. Die nachhaltige Verbesserung der Trinkwasserversorgung kann perspektivisch zudem im Sinne einer Rekultivierung von Wüstengebieten zur landwirtschaftlichen Nutzung genutzt werden. Die damit verbundenen positiven Folgewirkungen auf Ökologie (CO2-Speicher), Ernährungssituation vor Ort und Linderung des Migrationsdrucks sind in unmittelbarem Interesse Europas. Mit dem Bau von Pilotanlagen ist daher unverzüglich zu beginnen.

Heiko Rabe, Berlin

 

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28 Aug

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